Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den Diskothekenbetrieb; Schutz der Nachbarschaft vor Lärm als schädliche Umw...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BremGastG § 2 Abs. 2
  Auflagenänderung; Ausforschungsbeweis; Immissionsort; Immissionsrichtwert; Impulszuschlag; Körperschall; Lärmgutachten; Messabschlag; Schallschutzgutachten; Tonzuschlag; Gaststättenrecht Änderung der Auflagen einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

• rechtsportal.de

  Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den Diskothekenbetrieb; Schutz der Nachbarschaft vor Lärm als schädliche Umwelteinwirkungen; Vergabe eines Zuschlags für Tonhaltigkeit und Informationshaltigkeit bei der prognostischen Ermittlung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1308/15
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 2 S 2385/12

  Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises

  Auszug aus OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Insbesondere kann es auch ohne Verstoß gegen die Vorschriften über die Beweisaufnahme und die Beweiswürdigung (§§ 96 ff., 108 VwGO ) Sachverständigengutachten, die in den beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten enthalten sind oder welche weitere Beteiligte in das Verfahren eingeführt haben, im Wege des Urkundenbeweises als Urteilsgrundlage verwerten ( VGH BW, Beschluss vom 25.02.2013 - 2 S 2385/12 -, Rn. 4, juris; OVG NW…, Beschluss vom 15.11.2017 - 1 A 2597/16 -, Rn. 27, juris).

  Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter ein vorliegendes Gutachten für unrichtig hält oder wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind (BVerwG, Beschluss vom 07.09.1993 - 9 B 509.93 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 17.06.2005 - 2 L 264/02 - juris; VGH BW, Beschluss vom 25.02.2013 - 2 S 2385/12 -, Rn. 4, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08

  Bolzplatz in der Eosanderstraße bleibt zeitlich eingeschränkt offen

  Auszug aus OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Entscheidend für seine Vergabe ist jedoch stets der subjektive Höreindruck des Gutachters aufgrund einer wirkungsbezogenen Wertung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2010 - 11 B 24.08 -, Rn. 31, juris;… Feldhaus/Tegeder, in: Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 4, Juli 2013, Nr. A.2 TA Lärm , Rn. 25).
• BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 3.17

  Erheben einer Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht in Bauakten

  Auszug aus OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Die Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 14.08.2017 - 9 B 3/17 - Rn. 6, juris;… Beschluss des Senats vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 - Rn. 3, juris).

 
• BVerwG, 31.03.2016 - 2 B 12.15

  Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren

  Auszug aus OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  In der Sache stellt sich die Ablehnung eines unsubstantiierten und damit unzulässigen Beweisantrags als bloßes Unterlassen weiterer Klärung des Sachverhalts dar, das sich allein an den Anforderungen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung zu messen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.03.2016 - 2 B 12/15 - Rn. 17, juris).
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803

  Beschränkungen für Versammlung

  Auszug aus OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Ein Verwaltungsakt, der nur verbindlich festlegt, welches Ziel der Adressat erreichen muss, wobei ihm die Wahl zwischen mehreren möglichen Mitteln überlassen wird, leidet nicht an einem Bestimmtheitsmangel (BayVGH, Beschluss vom 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803 -, Rn. 6, juris).
• OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 08.01.2019 - 13 LA 401/18 - Rn. 46, juris m.w.N.;… Kopp/ Schenke, VwGO , 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53).
• OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung des Vorliegens …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Die Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG…, Beschluss vom 14.08.2017 - 9 B 3/17 - Rn. 6, juris; Beschluss des Senats vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 - Rn. 3, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2141/00

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Wenn und soweit objektiv als lästig empfundene Komponenten aus dem übrigen Lärmgeschehen auffällig hervortreten, weil sie deutlich wahrnehmbar sind und eine besondere Störwirkung entfalten, soll der damit verbundenen Lästigkeit für den Menschen bei der Beurteilung nach der TA Lärm durch Zuschläge von 3 oder 6 dB (A) Rechnung getragen werden (OVG NW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2141/00 - Rn. 128, juris).
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  (b.) Es spricht einiges für die Ansicht der Klägerin, dass es sich bei den im Verfahren über die Auflagenänderung durchgeführten Messungen nicht um solche "bei der Überwachung der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte" im Sinne der Nr. 6.9 TA Lärm handelt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - juris).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…vgl. nur: Beschlüsse des Senats vom 02.03.2016 - 2 LA 94/14 -, Rn. 6, juris und vom 14.08.2012 - 2 A 323/11 - unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104, 140).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 27.03.2013 - 10 B 34.12

  Türkei; Yezide; Änderung der Sachlage; Erkenntnismittel; Beweisantrag; …
• BVerwG, 03.02.2010 - 2 B 73.09

  Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - 4 B 193/13

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids bzgl. der Erteilung einer gaststättenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 1 A 2597/16
• BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93

  Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Zu Auflagen für eine Skaterbahn
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 3 ZB 15.798

  Anerkennung des Thoracic-Outlet-Syndroms als Folge eines Dienstunfalls
• VG Bremen, 16.05.2018 - 1 K 1943/16

  Bauerlaubnis - Auslegung einer Baugenehmigung; Bestandsschutz; Nutzungsänderung; …
• VG Köln, 12.10.2017 - 20 K 5428/16
• OVG Bremen, 02.03.2016 - 2 LA 94/14

• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; …

  Dagegen ist nichts zu erinnern; die dortigen Ausführungen greift die Klägerin im darauf bezogenen Berufungszulassungsantrag ( 2 LA 12/17) auch nicht an.
• VGH Bayern, 19.07.2019 - 9 CS 19.794

  Geräuschimmissionen durch Klimageräte bei Lkw-Anlieferung

  Die Vergabe des Zuschlags dient der korrekten Erfassung der schädlichen Auswirkungen von Geräuschen, die als besonders störend und unangenehm empfunden werden (OVG Bremen, B.v. 4.3.2019 - 2 LA 12/17 - juris Rn. 37).
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 22 CS 21.3059

  Widerruf einer nachträglichen Anordnung zur Beschränkung des Betriebs von …

  Die Vergabe des Zuschlags dient der korrekten Erfassung der schädlichen Auswirkungen von Geräuschen, die als besonders störend und unangenehm empfunden werden (OVG Bremen, B.v. 4.3.2019 - 2 LA 12/17 - juris Rn. 37).